FDP – Jacobsen: Hafen zeigt Krankheits-Symptome staatlicher Planwirtschaft

Zur Langzeitstudie der HSBA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Der Hamburger Hafen zeigt alle Krankheits-Symptome einer staatlichen Planwirtschaft: Die Kosten sind zu hoch, die Produktivität ist zu niedrig, es herrschen Modernisierungsstau und Digitalisierungsdefizit. Die typischen Auswirkungen von mangelndem Wettbewerb haben den Hamburger Hafen in den staatswirtschaftlichen Niedergang geführt. Föderales Gezänk mit den rot-grünen und schwarz-grünen Nachbarländern um das Sedimentmanagement und die Schienenanbindung sowie schleppende Entscheidungen im Hinblick auf die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur bei Köhlbrandbrücke und Hafenautobahn sind Beispiele dafür.

Die europäischen Konkurrenzhäfen machen es vor: Ein starker Wettbewerb zwischen verschiedenen Terminalbetreibern sorgt für schnellen Umschlag und marktfähige Preise. In Hamburg bremst das politische Primat der staatlichen Mehrheitsbeteiligungen gemeinsam mit den mächtigen Hafengewerkschaften die Wettbewerbsfähigkeit aus. Der Hafen braucht dringend einen Kurswechsel, was aber voraussetzt, dass der Senat aus seinem hafenpolitischen Tiefschlaf erwacht, das Thema ernst nimmt und notwendige Reformen auch dann anstößt, wenn sie bei der eigenen Klientel auf Widerstand treffen.“