FDP Hamburg: "HSH Nordbank spiegelt nur positive Entwicklungen an den Finanzmärkten wider!“ - Signale an den Mittelstand gefordert

Hamburgs FDP warnt davor, die jüngsten, positiven Entwicklungen bei der HSH Nordbank über zu bewerten.

“Herr Nonnenmacher ist bis jetzt den Beweis schuldig geblieben, dass sich die HSH Nordbank strukturell verbessert aufgestellt hat, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Statt Engagement für den Hamburger Mittelstand erleben wir eine fortgesetzte Rechtfertigung des Kerngeschäfts der Schiffsfinanzierung. Finanzierungskosten und Wettbewerbsdruck werden den Hamburger Reedern weiter Probleme bereiten”, analysiert Hamburgs FDP-Landesvorsitzender Rolf Salo.

Derzeit rührten die hohen Frachtkosten pro Container nicht von einer guten Konjunktur her, sondern von der künstlichen Verknappung des Schiffsraums. Viele Frachter seien vorerst stillgelegt, zudem sei die Geschwindigkeit der Frachter gedrosselt worden, um Sprit zu sparen. Wirkliche Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung seien das nicht.

Für die Zukunft mahnt Katja Suding, finanzpolitische Sprecherin der Hamburger Liberalen, die Mittelstandsfinanzierung ernster zu nehmen: “Hamburgs Politik braucht eine Landesbank-Führung, die ihre langfristigen Perspektiven breit ausrichtet. Wenn die HSH Nordbank sich nicht selbst in Frage stellen will, muss Sie sich stärker als regionaler Finanzierer profilieren! ”

Luftqualität: Grüne Straßenbäume statt grüner Ideologie - HH-FDP fordert „Umwelthauptstadt“ zum Handeln auf

Hamburg verliert jedes Jahr aus Kostengründen durchschnittlich 1.000 Bäume im öffentlichen Raum.

Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hamburg, fordert deshalb den konsequenten Erhalt und die Pflege des Grünbestands.

„Es wird in dieser Stadt viel über eine Umweltzone debattiert, die die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung reduzieren soll. Doch die BSU stellt seit Jahren nicht mal genug Geld bereit, um gefällte Bäume zu ersetzen!“

Bäume als Lärmschlucker, Sauerstofflieferanten und Schattenspender bänden zudem Feinstaub und Kohlendioxid, erhöhten als Wasserspeicher die Luftfeuchtigkeit und senkten die Temperatur in der Stadt.

„Wir brauchen in dieser Stadt eine echte grüne Offensive, um unsere Straßen und öffentlichen Plätze wieder lebenswerter zu machen. Als ersten Schritt könnte die BSU die Hälfte ihres Etats für die Umwelthauptstadt 2011 dafür verwenden, nachhaltige Neupflanzungen von Straßenbäumen durchzuführen.“

Hamburger Radfahrer mit "Platten" - auch viele Autoreifen beschädigt - „Und das dicke Ende kommt mit weichem Teer im Sommer!“

Der verkehrspolitische Sprecher der Hamburger FDP, Lothar Hänsch, fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für künftige Winterstreudienste in Hamburg.

„Eine Blitzumfrage der FDP hat ergeben: Hamburgs Fahrradläden reparieren jetzt 30% mehr Reifenpannen als sonst. Und dabei sind längst nicht alle Radfahrer schon wieder mit dem Drahtesel unterwegs", so der Experte.

Auch der PKW-Reifenservice registriere Schäden durch Wintersplitt. Das weiche Gummi der Winterreifen, durch den Saisoneinsatz oft auch etwas porös, reagiere empfindlich auf die mehrkantigen, scharfen Splittteilchen, erklärt Hänsch. Autofahrer sollten deshalb Splitt aus dem Reifenprofil entfernen.

„Und wenn im Sommer die Hitze kommt, werden die Teerflecken auf den provisorisch geflickten Straßen zu weichen Klebestellen, die sich mit dem Straßensplitt auf den Laufflächen der Reifen festbacken."

Für die Zukunft müsse Hamburg mit anderen Städten nach Ersatzlösungen suchen, die den Winter für den Verkehr erträglich machen. Neue Forschungsprojekte, etwa mit Salz/Zuckergranulaten, sollten ergebnisoffen geprüft werden.

Teure Elbphilharmonie: Hamburger FDP fordert sofortiges Baugutachten - Elbblick auf Steuerzahlerkosten?

Angesichts der weiter steil ansteigenden Kostenprognosen beim Elbphilharmonie-Projekt fordert die Hamburger FDP ein neutrales Zwischengutachten.

"Hamburg und seine Bürger müssen endlich wissen, woran sie sind. Zum Vergleich: Hätte man 200 Mio. Euro als Stiftungskapital in eine Hamburger Konzertstiftung eingebracht, dann hätte man davon auf Dauer das Musikleben der Hansestadt mit einzigartigen Saisonprogrammen bereichern können", so Dr. Anna Gosche, kulturpolitische Sprecherin der Hamburger Liberalen.

Die Politikerin möchte durch das geforderte Baugutachten auch erfahren, ob die Kostenexplosion zum Teil daher rührt, dass eine gemischte Wohn-Hotel- und Kulturnutzung in einem einzigen Bauwerk aufwändig zusammengeführt werden muss.

“Es wäre ein Treppenwitz in der jüngsten Hamburger Stadtgeschichte, dass ausgerechnet die angeblich günstige gemischte Nutzung am Ende den Steuerzahler eine dreistellige Summe kostet. Dann würde die Hamburger Bevölkerung einer Handvoll von privilegierten Käufern der luxuriösen Elphilharmonie-Appartements den verglasten Hafenblick finanzieren.”

FDP-Chef Rolf Salo sagt deutsche Oslo-Sängerin voraus: „Anhand verfügbarer Internet-Daten steht Lena Meyer-Landrut als Siegerin fest!“

Der Landesvorsitzende der Hamburger Liberalen, Rolf Salo, sagt das Ergebnis des ARD-Finales von "Unser Star für Oslo" voraus.

„Nach unseren Statistiken bei Internet-Zugriffszahlen, die im Rahmen der täglichen Medienauswertung von unserer Presseabteilung erhoben werden, steht Lena Meyer-Landrut als Siegerin fest. Nur noch ein totales Stimmversagen kann ihren Erfolg verhindern!"

Laut Salo ist der Song-Contest ein gutes Beispiel dafür, wie auch ganz normale Bürger erhobene Daten abrufen und nutzen können.

„Eine freiheitliche Gesellschaft lebt auch von der allgemeinen Verfügbarkeit von Informationen. Soziale Netzwerke und Anbieter müssen künftig ihre gesellschaftliche Akzeptanz noch mehr dadurch sichern, dass sie möglichst viele Informationen zugänglich machen“, so Salo.