FDP Hamburg: Wegen Kostenexplosion - Sofortiger Stopp der Stadtbahn
	(28.07.2010) Lothar Hänsch, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Hamburg, reagiert bestürzt auf den Bericht des Bundes der Steuerzahler Hamburg. Diesem zufolge betrage die wirkliche Finanzbelastung, welche durch den Bau der Stadtbahn zu erwarten sei, 264 Mio. Euro anstatt der, vom Senat behaupteten, 57 Mio. Euro. „Wer ein solches Verkehrsprojekt auf einer derart fehlerhaften Finanzierungsbasis aufbaut, sollte schnellstens den Halteknopf drücken, um zu retten was zu retten ist!“ Zusätzlich zu dem höheren Finanzbedarf, besteht nebenbei die Gefahr, dass der Haushalt noch mehr belastet wird, da mögliche Fördergelder bereits für andere Projekte verplant werden. Hänsch befürchtet, nach der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, die nächste Steuergeld-Vernichtung bei dem schwarz-grünen Prestigeprojekt „Stadtbahn“. „Eine realistische Betrachtung der Stadtbahn führt zu dem Schluss, dass die Planungen unverzüglich eingestellt werden müssen!“
FDP Hamburg: Gesetz zum Ende des Freihafens muss kleinere und mittlere Unternehmen berücksichtigen
	Die umstrittene Abschaffung des Hamburger Freihafens, worüber die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen will, ist für die mittelstandsorientierte FDP in Hamburg, vertreten durch den Vorsitzenden Rolf Salo, in der bisherigen Form ein künftiger Wettbewerbsnachteil für den Hamburger Hafen. Besonders enttäuschend für Rolf Salo: „Die Kompromisse, die Ende 2009 von Wirtschaftsbehörde und der INITIATIVE PRO FREIHAFEN ausgearbeitet wurden, fehlen in dem Entwurf komplett. Hier muss dringend nachgebessert werden.“ Die Abschaffung des Hamburger Freihafens wurde vor allem von der Zollverwaltung (BMF) damit begründet, dass ab 1.1.2011 alle in den Hamburger Freihafen verbrachten Waren der sogenannten summarischen Anmeldung unterliegen. Laut INITIATIVE PRO FREIHAFEN wurden in dem bisherigen Entwurf die mobilen Zolleinheiten, die direkt bei den Hafen-Unternehmern Waren abfertigen sollen und deren Einrichtung die Wirtschaftsbehörde zugesagt hatte, nicht berücksichtigt. „Die mobilen Einheiten müssen aber zum Wohle der Unternehmer eingesetzt werden“, sagt Rolf Salo. Bisher ist geplant, zwei Zollämter zu erhalten. Nun befürchten die ansässigen Firmen, jeden ihrer LKW dorthin begleiten zu müssen. Die Folge wären unnötige Kosten. „Die rund 120 kleinen und mittelständischen Firmen im Freihafen beschäftigen 2500 Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze akut gefährdet sind, wenn der Gesetzentwurf so in Kraft tritt“, sagt Rolf Salo. Im Übrigen würden solche Maßnahmen die Hafen – und Abfertigungskosten im Hamburger Hafen weiter steigern. Die Konkurrenz freut sich schon! (Anm. d. Pressestelle: gekürzte Fassung)
FDP Hamburg: KITA-Gebührenerhöhung rückgängig machen!
	Schluss mit den Irrungen und Wirrungen! (27.07.2010) Zu der aktuellen Mitteilung der Sozialbehörde, über eine eigene Umfrage die genaue Zahl der Eltern, die von dem Höchstsatz der KITA-Gebührenerhöhung betroffen sind, in Erfahrung zu bringen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: „Das Projekt der KITA-Gebührenerhöhung der Sozialbehörde gerät langsam zu einer Posse, die kaum zu überbieten ist. Erst erklärt der Sozialsenator Dietrich Wersich, es handele sich bei den betroffenen Höchstzahlern um 3 bis 5 Prozent, dann aber, werden durch jüngst in einigen Bezirken erhobene Zahlen diese Einschätzung vollkommen ad absurdum geführt.“ Martina Kaesbach weiter: „Spätestens jetzt wird klar, dass die vom schwarz-grünen Senat vorgenommene KITA-Gebührenerhöhung nicht nur familienpolitisch ein völlig falsches Signal ist, sondern dass das damit verbundene Management einen Dilettantismus sondergleichen an den Tag legt. Bevor der Sozialsenator sich nun völlig blamiert, kann es für den zukünftigen Senat nur heißen: KITA-Gebührenerhöhung rückgängig machen!“