Sylvia Canel: “Im Namen der FDP Hamburg gratuliere ich Christian Lindner und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zum großartigen Wahlsieg in NRW sehr herzlich! Christian Lindner steht für eine neue, moderne, weltoffene FDP und hat mit seinem Wahlkampf überzeugt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gerade in dieser Zeit erkannt, wie notwendig auch in Zukunft eine liberale Partei ist. In Schleswig Holstein und nun auch in Nordrhein Westfalen haben sich die Menschen, gerade weil es um den Liberalismus im Original geht, ganz klar für die FDP entschieden – und das ist auch gut so!”

Zu der Veröffentlichung “fuck your copyright blah blah blah” erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Medienanwalt, Burkhardt Müller-Sönksen:

“Die Veröffentlichung von sensiblen Daten von Künstlern und die rohe Sprache lassen nunmehr keine verniedlichende Piratenromantik als Rechtfertigung zu: Das ist schlicht Kriminell und muss von Politik und Gesellschaft eindeutig geächtet und von der Staatsanwaltschaft mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden.”

Sylvia Canel,MdB, FDP Landesvorsitzende zur Landtagswahl in Schleswig Holstein:

“Im Namen der FDP Hamburg gratuliere ich Wolfgang Kubicki und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu diesem sehr guten Wahlergebnis sehr herzlich. Viele Optionen für die weitere Arbeit sind heute gegeben. Wir freuen uns, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig Holstein nun eine Fortsetzung findet. Die Schleswig-Holsteinischen Liberalen und alle Liberale und allen voran Wolfgang Kubicki, der im Vorfeld bereits ein Ergebnis um die 9 % konsequent voraussagte, können sich nach einem gelungen und engagierten Wahlkampf über ein solches Ergebnis freuen. Heute wird gefeiert und dann in eine liberale Zukunft gestartet. Einfach konsequent liberal im Norden!”

Der Landesparteitag der FDP Hamburg hat am Wochenende die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel (53) zur neuen Landesvorsitzenden und damit zur Nachfolgerin von Rolf Salo gewählt. Sie setzte sich gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken mit 60 zu 55 Stimmen bei vier Enthaltungen durch.

Komplettiert wurde der Landesvorstand durch die Nachwahl eines Beisitzers zum Landesvorstand. Im ersten Wahlgang bewarben sich Ralf Kempgen (41 Stimmen), Daniel Oetzel (43 Stimmen) und Jürgen Schmidt (29 Stimmen) um den Platz, der durch den beruflich bedingten Amtsverzicht des Bürgerschaftsabgeordneten Carl-Edgar Jarchow frei geworden war. Die Stichwahl gewann Ralf Kempgen (36, Diplomverwaltungswirt) gegen Daniel Oetzel mit 56 zu 46 Stimmen.

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot zu lockern, erklärt Sylvia Canel, FDP-Bildungsexpertin im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für Schule und Frühkindliche Bildung:

“Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist der Weg frei, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern wenigstens bei der Hochschulförderung zu erleichtern und das ist auch gut so. Gerade für den Hochschulbereich gilt: Ein Engagement des Bundes wird nicht nur von vielen Akteuren explizit gewünscht, sondern es ist insbesondere aufgrund der überregionalen Wirkung der Hochschulen gerechtfertigt und notwendig. Was für den Hochschulbereich gut ist sollte allerdings für den Schulbereich ebenso gelten. Das Kooperationsverbot ist auch ein Hemmschuh für zeitnahe und verlässliche Investitionen im Bildungsbereich Schule. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – die Inklusion – betrifft alle Bundesländer gleichermaßen. Es wäre mehr als zielführend, wenn sich der Bund an den Kosten der Umsetzung in den Ländern beteiligen könnte. In Hamburg müssen wir erleben, dass Fördereinrichtungen ausbluten, ohne dass gleichzeitig ein befriedigendes Angebot in den Schulen entsteht, weil die Anschubfinanzierung fehlt. Die Lockerung des Kooperationsverbotes würde helfen, eine bessere Situation für alle Schüler vor Ort zu schaffen.”